Diskussion um den ASP-Zaun in Mecklenburg Vorpommern

Ob Rehe, Hirsche oder auch Wölfe – für viele Wildtiere können die Zäune zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) an der Grenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen ein massives und teils tödliches Hindernis sein. Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus wollte daran bisher wenig ändern. Deshalb hatte ein Bündnis aus Naturschutzorganisationen einen Runden Tisch zum Thema Schweinezaun gefordert. Es müsse dringend darüber gesprochen werden, wie die Beeinträchtigungen von Arten und Lebensräumen durch den Zaun verringert werden können, so die Organisationen. Das Bündnis aus Deutsche Umwelthilfe, Deutsche Wildtier Stiftung, NABU Mecklenburg-Vorpommern, WWF Deutschland sowie dem grenzübergreifenden Projekt ŁośBonasus – Crossing!, un dem Verein Rewilding Oder Delta sieht sich als Anwalt der Wildtiere und kritisiert die Intransparenz des Ministeriums. Denn noch bevor Kritikpunkte zum ersten Zaun ausgeräumt werden konnten, hatte das Ministerium bereits eine zweite Zaunreihe entlang der polnischen Grenze bauen lassen.

Zweifelhaft ist nach Ansicht der Natur- und Artenschutzorganisationen, ob der Zaun überhaupt rechtmäßig gebaut wurde, da nötige Verfahrensschritte nicht eingehalten wurden. Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung hat das Ministerium beispielsweise bis heute nicht vorgelegt. Ein vom WWF beauftragtes Rechtsgutachten urteilte deswegen, dass der Zaun rechtswidrig gebaut und Mitwirkungsrechte der anerkannten Umweltvereinigungen verletzt worden seien. Auch ein Monitoring der Auswirkungen des ASP-Zaunes auf die heimischen Wildtiere und Lebensräume halten die Organisationen aktuell für dringend notwendig – insbesondere mit Blick auf die Verpflichtungen aus der FFH-Richtlinie (FFH steht für Flora-Fauna-Habitat) gegenüber besonders wertvollen Arten und Lebensräumen. Sie boten am Runden Tisch an, an der Konzeption eines solchen Monitorings mitzuwirken.

Der Minister nimmt die Bedenken ernst

Nach der Diskussion, die per Videokonferenz stattfand, konnte festgehalten werden: Minister Backhaus nimmt die Bedenken der Vertreter aus dem Natur- und Artenschutz ernst. Er sagte zu, mitden zuständigen Fachleitern zu überprüfen, ob der bereits gebaute ASP-Zaun der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie entspricht und in so genannten FFH-Lebensräumen hätte gebaut werden dürfen. Auch die tatsächliche Barrierewirkung des Zaunes für Wildschweine und die Durchlässigkeit für andere Wildtiere stehen noch auf dem Prüfstand. Das Gespräch zwischen Backhaus und den Vertretern der Naturschutzorganisationen wird fortgesetzt, auch wird ein Verbändevertreter in die bestehende Landes-AG ASP eingebunden. Im Sommer ist ein gemeinsamer Begehungstermin geplant.